Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 8 Abs. 3; § 14; § 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 3; § 245b
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; Konzentrationszone; Bebauungsplan, Veränderungssperre; Entwicklungsgebot; Parallelverfahren. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 8 Abs. 3; § 14; § 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 3; § 245b
Außenbereich; Bebauungsplan, Veränderungssperre; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Parallelverfahren; Vorranggebiet; Windenergieanlagen - Wolters Kluwer
Satzung über eine Veränderungssperre; Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen ; Wirksamkeit einer Verädungerungssperre bei rechtswidriger Planung
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
- Judicialis
BauGB § 8 Abs. 3; ; BauGB § 14; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 245b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; Konzentrationszone; Bebauungsplan, Veränderungssperre; Entwicklungsgebot; Parallelverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorrangflächen für Windenergieanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02
- BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 477
- BauR 2004, 634
- ZfBR 2004, 279
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Mindestmaß des abzusehenden Inhalts der Planung nur erfüllt sein kann, wenn die Gemeinde für das betroffene Gebiet schon positive planerische Vorstellungen entwickelt hat, und dass eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - BRS 50 Nr. 103).Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluss des Senats vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - (NVwZ 1990, 558) ab, ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.
- BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Als "Negativplanung" sind sie nur unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - BVerwG 4 B 129.98 - BRS 62 Nr. 29). - BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Auf der Grundlage der das Beschwerdegericht bindenden Feststellungen des Normenkontrollgerichts, dass das Gebiet nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre weiterhin (auch) der Errichtung von Windenergieanlagen dienen soll und dass eine Festsetzung als sonstiges Sondergebiet ins Auge gefasst sei (UA S. 18), sind hier vielmehr zweifellos positive und hinreichend konkrete planerische Vorstellungen der Antragsgegnerin gegeben (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Die Vorschrift flankierte die mit dem Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996 (BGBl I S. 1189) eingeführte Privilegierung der Windenergieanlagen durch § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB (seit 1. Januar 1998: § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) und die den Gemeinden im Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - (BVerwGE 77, 300 ff.) durch § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) eingeräumte Befugnis, durch die Ausweisung von Konzentrationszonen und die Sperrung des übrigen Außenbereichs für Windenergieanlagen deren Ansiedlung planerisch zu steuern. - BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre für Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde, von dem die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist. - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch tritt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). - BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Planungsziels ist nämlich regelmäßig genügt, wenn die Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der baulichen Nutzung ins Auge gefasst hat (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109 = PBauE § 14 Abs. 1 BauGB Nr. 17). - BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Die Frage, wie Rechtsvorschriften sachgerecht auszulegen und anzuwenden sind, bedarf jedoch dann keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, wenn sie sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Interpretationsregeln ohne weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 15.93 - NVwZ-RR 1994, 9). - OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03
Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Mit der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 18. Juni 2003 - 1 KN 56/03 u.a. - (ZfBR 2003, 790) lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht begründen.
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Vielmehr sind die Gemeinden in den - weiten - Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).Eine zeitlich begrenzte Bausperre durch eine Veränderungssperre muss der betroffene Bürger jedoch für deren Geltungsdauer allgemein hinnehmen (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
Der Entscheidung lässt sich auch nicht entnehmen, dass beispielsweise ein Sondergebiet für Windenergieanlagen festgesetzt und lediglich noch einzelne Festsetzungen zum Schutz des Reiterhofes getroffen werden sollten; eine solche Feinplanung könnte durch eine Veränderungssperre gesichert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Ob und wie die für die Raumordnung zuständigen Stellen nach diesem Termin ihre planerischen Aktivitäten bei der Aufstellung von Zielen im Rahmen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ROG sicherten, richtete sich nach den insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und des Raumordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - NVwZ 2004, 477). - BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB soll den Gemeinden eine zusätzliche Befugnis eröffnen, im Flächennutzungsplan ausnahmsweise auch Darstellungen mit rechtlicher Außenwirkung zu treffen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382), nicht aber ihre Planungsmöglichkeiten auf der Ebene des Bebauungsplans beschränken (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634). - OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18
Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …
Die dadurch bedingte zeitlich begrenzte Bausperre müssen die Eigentümer und Eigentümerinnen oder sonst Bauberechtigte für die Geltungsdauer der Satzung hinnehmen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634, speziell für im Flächennutzungsplan als Flächen für Windenergieanlagen dargestellte Gebiete).In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass derartige "Feinplanungen" zur näheren Regelung - nicht Verhinderung - der baulichen Nutzung einer Konzentrationszone für Windenergie zum Schutz gegenläufiger Belange durch Standortauswahl und dergleichen grundsätzlich auch durch eine Veränderungssperre gesichert werden können.(vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11, unter Verweis auf den Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 183/16 -, BRS 84 Nr. 56 ("Fröhner Wald")).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …
BVerwG, Urteile vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, BauR 1977, 31 und vom 19. Februar 2004 - 4 C 16.03 -, BRS 67 Nr. 177; Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101 und vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08
Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115, vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103, vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, Buchholz 406.11 § 14 Nr. 17 und vom 22. Juli 2008 - 4 BN 18.08 -, juris.BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 -, Juris, vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, aaO., und vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.
BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, aaO, vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29, vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, aaO, und vom 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, BRS 71 Nr. 116.
- VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16
Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121, 128; Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 - BauR 2004, 634, Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Auflage 2018, § 14 Rn 41 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06
Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115, vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103 und vom 9. August 1981 - 4 B 135.91 -, Buchholz 406.11 § 14 Nr. 17.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 -, JURIS-Dokumentation, vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115 und vom 15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115, vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103.
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07
Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
Eine Veränderungssperre darf allerdings erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG NVwZ 2004, 858, 860; NVwZ 2004, 477, 479; BVerwG NJW 1977, 400, 401).Eine bloße Negativplanung liegt auch vor, wenn das angegebene Planungsziel in Wirklichkeit nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG NVwZ 2004, 477, 479; NVwZ 1991, 875, 877).
Trotz - der vorliegend gegebenen - inhaltlich hinreichenden Bezeichnung des Planungsziels, der auch ein ernstlicher, nicht nur vorgegebener Planungswille zu Grunde lag, wäre die Veränderungssperre gleichwohl rechtswidrig und damit unwirksam, wenn sie eine von Vornherein offensichtlich rechtswidrige Bauplanung sichern sollte (vgl. BVerwG NVwZ 2004, 984, 986; NVwZ 2004, 477, 478).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06
Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
- OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18
Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21
Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05
Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13
Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine Windkraftanlage - Änderung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05
Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
- BVerwG, 20.01.2010 - 4 BN 37.09
Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06
Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12
Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
- OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - 10a B 1522/03
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03
Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
- OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3414/04
Windenergieanlagen: Überplanung einer Konzentrationszone
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
- BVerwG, 03.07.2019 - 4 BN 32.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03
Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 8 C 11306/08
Keine Veränderungssperre wegen Jugendwohngemeinschaft
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
- OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19
Wirksamkeit von Veränderungssperren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
- VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 15.05
Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - 7a D 134/02
Ausschluss von Windenergie im Bebauungsplan zulässig?
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14
Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 20.07.2023 - 4 BN 7.23
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21
Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
- VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140
Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 08.1090
Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verhinderungsplanung; Erforderlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3415/04
- VG Oldenburg, 28.01.2013 - 5 B 5071/12
Einstweilige Anordnung; Existenzgefährdung; Spruchreife; Windenergieanlage; …
- VG Braunschweig, 11.09.2013 - 2 A 1311/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahme von der …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05
Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 5292/12
Bekanntmachung; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Umweltprüfung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11
Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11
Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11
Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11
Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2011 - 1 KN 12/10
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 57 - Mergenthalerstraße / …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 71/06
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146
Gültigkeit einer Veränderungssperre
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492
Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
- VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.01819
Versagung der Baugenehmigung; Nutzungsuntersagung; Bordell, bordellartiger …
- BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
- VG München, 24.04.2018 - M 1 K 17.2490
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 09.2846
Keine Verhinderungsplanung; Abwägung
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116
Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711
Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
- VG Trier, 05.01.2010 - 5 L 641/09
Planerische Gestaltungsfreiheit; Verhinderung unerwünschter städtebaulicher …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464
Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
- VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08
Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei …
- VG Ansbach, 10.04.2017 - AN 3 S 16.02386
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die …
- VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737
Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
- VGH Bayern, 13.09.2010 - 1 N 08.2746
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773
Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre